Sulzbach/Ts, 18. Februar 2025 – Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Welchen Stellenwert hat der Tierschutz bei den Parteien? Die Tierschutzorganisation TASSO e.V., die Europas größtes kostenloses Heimtierregister betreibt, hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dem der Einzug in den Bundestag prognostiziert wird, im Hinblick auf deren Aussagen und Ziele zum Tierschutz analysiert.
„Obwohl der Tierschutz bereits seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, kommt er in einigen Wahlprogrammen gar nicht oder nur unzureichend vor“, resümiert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Referent bei TASSO. Das für TASSO wichtige Thema der bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen, die in nahezu allen anderen europäischen Ländern bereits gängige Praxis ist und viele Vorteile bringen würde, findet in den Wahlprogrammen keine Beachtung. Und das, obwohl sie – zumindest mit Blick auf Hunde – 2021 sogar als Ziel im Koalitionsvertrag der Ampelregierung geplant war. Umgesetzt wurde sie während der Legislaturperiode jedoch nicht. „Umso wichtiger wäre es gewesen, sie für die Zukunft in den Blick zu nehmen“, betont Ruckelshaus.
Blick in die Wahlprogramme
Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommt das Wort Tierschutz überhaupt nicht vor. Dafür hält die Union weiter an der tierquälerischen Anbindehaltung von Rindern fest und erteilt einer Reduzierung der Tierbestände in der Landwirtschaft, wie sie auch aus Klimaschutzgründen gefordert wird, eine Absage. Gleichwohl will sie die Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung unterstützen und für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe sorgen.
Die SPD erwähnt den Begriff Tierschutz in ihrem Programm lediglich insofern, dass sie eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen in der Landwirtschaft fordert, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen sollen. Die Sozialdemokraten sind darüber hinaus davon überzeugt, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft tierwohlgerecht arbeiten könne.
Die FDP betont, dass sie die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vorangetrieben habe und dass Tierschutz und Tierwohl für sie eine Selbstverständlichkeit sei. „In dieses Bild passt jedoch nicht die Blockadehaltung der FDP bei der Debatte um die Novellierung des Tierschutzgesetzes der letzten Monate, bei der sie selbst kleinste Verbesserungen für die Tiere verhindert hat“, stellt Ruckelshaus fest. Weiterhin fordern die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm, ebenso wie die CDU/CSU, eine Stärkung der Grundlagenforschung. „Hierbei gilt es zu beachten, dass laut der Tierversuchsstatistik der Bundesregierung für 2023 fast 59 Prozent der Tierversuche in der Grundlagenforschung durchgeführt wurden. Diese Versuche dienen dem Erkenntnisgewinn, haben aber keinen direkten therapeutischen Nutzen beim Menschen“, erklärt Ruckelshaus.
Die umfangreichsten und konkretesten Positionen und Ziele zum Tierschutz finden sich in den Wahlprogrammen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Beide Parteien setzen sich für einen anderen Umgang mit Tieren und bessere Haltungsbedingungen, vor allem in der Landwirtschaft, ein. Beim Thema Tierversuche fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reduktionsstrategie, DIE LINKE einen Ausstiegsplan und ein Verbot schwerbelastender Tierversuche. Zudem stehen beide Parteien in ihren Programmen hinter dem Amt eines/einer Bundestierschutzbeauftragten, fordern eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, ein Verbot von Qualzuchten, die Regulierung des Handels mit Tieren sowie eine Förderung pflanzenbasierter Ernährung. Darüber hinaus treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, eine bessere finanzielle Unterstützung von Tierheimen und ein Verbot von privatem Feuerwerk ein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Tierleid in Ställen und Schlachthöfen unter anderem durch kostendeckende Preise und gute Löhne und Arbeitsbedingungen beenden. Weitere Forderungen des BSW sind eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, eine Beschränkung von Tierversuchen auf ein absolutes Minimum und eine strenge Kontrolle des Handels mit Tieren.
„Vor dem Hintergrund, dass der Tierschutz in Deutschland Verfassungsrang hat und eine große Mehrheit der Bevölkerung sich ganz klar für mehr Tierwohl ausspricht, ist es enttäuschend, welchen geringen Stellenwert der Tierschutz in den meisten Wahlprogrammen insgesamt einnimmt“, kritisiert Mike Ruckelshaus abschließend. „Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung ein starkes Signal für den Schutz unserer Mitgeschöpfe in ihrem Koalitionsvertrag. Dazu zählt in erster Linie eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, die sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und der Bedeutung des Staatsziels Tierschutz gerecht wird.“