§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Abschluss eines Vertrages über die Erstellung und Nutzung eines MeinTASSO-Nutzerkontos (im Folgenden auch „MeinTASSO“ genannt) auf der Internetplattform www.tasso.net sowie über die TASSO-App „Tipp-Tapp“. Anbieter der Plattform sowie der App ist das TASSO-Haustierzentralregister für die Bundesrepublik Deutschland e.V. (im Folgenden auch „TASSO“ genannt), Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach/Taunus (www.tasso.net/Impressum).
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen des Nutzers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernehmen wir keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Services des MeinTASSO-Nutzerkontos.
1.4 Ein Anspruch auf Erstellung eines MeinTASSO-Nutzerkontos besteht nicht.
§ 2 Erstellung und Verwaltung eines MeinTASSO-Nutzerkontos
2.1 Das MeinTASSO-Nutzerkonto ermöglicht dem Nutzer, Angaben zu seinem/n Tier/en, die bei TASSO registriert sind, mit seinem erstellten Nutzerkonto zu verknüpfen und hierin sowohl seine Daten sowie die Daten des Tieres bzw. der Tiere zu bearbeiten.
2.2 Um ein solches Nutzerkonto erstellen zu können, muss der Nutzer an TASSO folgende personenbezogene Daten übermitteln:
- E-Mail-Adresse
- Passwort gemäß den Vorgaben unserer Passwortrichtlinie
Nach Eingabe dieser personenbezogenen Daten muss der Nutzer das Anlegen des Nutzerkontos durch das Anklicken des zugehörigen Buttons bestätigen. Hiernach übersenden wir dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsnachricht mit einem Aktivierungslink. Nach Anklicken dieses Aktivierungslinks, der eine zeitlich begrenzte Gültigkeit aufweist und über deren Dauer in der Bestätigungsnachricht informiert wird, ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und ein MeinTASSO-Nutzerkonto wird erstellt.
2.3 Die Login-Daten des Nutzers bestehen aus der angegebenen E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer festgelegten Passwort.
2.4 Der Nutzer kann nach Erstellung seines MeinTASSO-Nutzerkontos in seinem persönlichen geschützten Bereich weitere Daten eingeben, insbesondere Vor- und Nachname, postalische Anschrift, Telefonnummer, Mobilfunknummer.
2.5 Der Nutzer kann seinem MeinTASSO-Nutzerkonto Tiere, die er zuvor bei TASSO auf seinen Namen registriert hat, zuordnen. Die Zuordnung zu dem Nutzerkonto erfolgt, nachdem der Nutzer die Authentifizierungskriterien (a) TASSO-Kenn-Nummer (TKN), (b) Nachname des Tierhalters und (c) Rufname des Tieres in die entsprechende Eingabemaske im Login-Bereich eingegeben hat, das aufgrund dieser Authentifizierungskriterien individualisierte Tier ausgewählt und diese Auswahl durch Anklicken eines Buttons „Bestätigung“ bestätigt hat.
Sofern der Nutzer seinem Nutzerkonto das erste Tier hinzugefügt hat, muss er einmalig die in § 2.4 genannten Daten in sein Nutzerkonto eingeben. Die Daten des Nutzers und die Daten des Tieres sind ab diesem Zeitpunkt miteinander verknüpft. Diese Daten werden von uns erfasst und in den bereits gespeicherten Daten der TASSO-Registrierung übernommen. Das Gleiche gilt für die Daten jedes weiteren Tieres, das diesem Nutzerkonto zugeordnet wird. Die Daten können jederzeit direkt im Nutzerkonto bearbeitet oder aktualisiert werden.
2.6 Über die Zuordnung eines Tieres zu einem Nutzerkonto wird derjenige, der bei uns als Tierhalter des Tieres registriert ist, per E-Mail-Nachricht oder SMS (dies ist abhängig davon, welche Daten der Tierhalter bei der Registrierung angegeben hat) informiert. Sollte es zu einer versehentlichen Zuordnung gekommen sein, kann der Tierhalter der Zuordnung widersprechen.
2.7 Sofern Tiere mit einem Nutzerkonto verknüpft worden sind, können Angaben zu diesen Daten von dem Nutzer ausschließlich in diesem Nutzerkonto bearbeitet werden.
2.8 Die Zuordnung eines Tieres zu einem Nutzerkonto kann sowohl von dem Nutzer als auch von TASSO aufgehoben werden. Der Nutzer kann dies tun, beispielweise wenn er nicht mehr Tierhalter des Tieres ist oder der Nutzer sein Nutzerkonto löscht. Wir (TASSO) können die Zuordnung aufheben, sofern uns nachgewiesen wird, dass ein Tier, das einem Nutzerkonto zugeordnet wurde, tatsächlich einer anderen Person zuzuordnen ist. Wir (TASSO) sind ferner berechtigt, eine Zuordnung aufzuheben, sofern sich der Nutzer aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht mehr bei TASSO meldet (z. B. Nutzer ist verstorben, Nutzer hat keinen Zugriff auf das Nutzerkonto). Über die aufgehobene Zuordnung eines Tieres zu einem Nutzerkonto wird der Nutzer per E-Mail-Nachricht informiert. Sollte es zu einer nicht gerechtfertigten Aufhebung gekommen sein, kann der Nutzer der Aufhebung der Zuordnung widersprechen.
§ 3 Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung (Registrierung sowie Verwaltung) des MeinTASSO-Nutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist ferner verpflichtet, etwaige spätere Änderungen, z. B. seines Namens, seiner Anschrift oder betreffend der auf seinen Namen bei uns registrierten Tiere, unverzüglich in seinem MeinTASSO-Nutzerkonto zu vermerken.
3.2 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Login-Daten verpflichtet. Die Nutzung des MeinTASSO-Nutzerkontos durch Dritte, ausgenommen bevollmächtigte Familienangehörige des Nutzers, ist nicht erlaubt. Der Nutzer ist verpflichtet, uns umgehend jede unerlaubte Nutzung seines MeinTASSO-Nutzerkontos mitzuteilen.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die von uns in dem MeinTASSO-Nutzerkonto bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, nur Tiere, die er zuvor auf seinen Namen bei TASSO registriert hat, seinem Nutzerkonto bei „MeinTASSO“ zuzuordnen.
3.4 Die in dem MeinTASSO-Nutzerkonto bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die private Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jegliche kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.
3.5 Nutzer sind für Inhalte, die sie in dem MeinTASSO-Nutzerkonto eingeben, allein und selbst verantwortlich. Nutzer verpflichten sich insofern, bei der Nutzung des MeinTASSO-Nutzerkontos nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Unterlassung der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter sowie von sonstigen Rechten. Nutzer verpflichten sich ferner, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Sie verpflichten sich zudem, rassistische, grob anstößige, pornografische oder sexuelle, jugendgefährdende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde oder ehrverletzende Äußerungen sowie für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbare Angaben zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für das Hochladen von Tierbildern im MeinTASSO-Nutzerkonto. TASSO ist berechtigt, Fotos, die gegen oben genannte Bestimmungen verstoßen, aus dem jeweiligen MeinTASSO- Nutzerkonto zu entfernen.
§ 4 Löschung des MeinTASSO-Nutzerkontos durch den Nutzer
4.1 Der Nutzer kann jederzeit sein MeinTASSO-Nutzerkonto löschen. Durch die Löschung wird die Verknüpfung der Tierregistrierung bei TASSO mit dem persönlichen MeinTASSO-Nutzerkonto aufgehoben. Die auf den Namen des Halters erfolgte Registrierung eines Tieres bei TASSO bleibt weiterhin bestehen.
4.2 Löschungsanfragen, die uns außerhalb des Löschungsprozesses zugehen, werden nicht bearbeitet, außer wenn der Nutzer seine Zugangsdaten nicht mehr kennt oder ihm eine Anmeldung in seinem Nutzerkonto nicht mehr möglich ist.
§ 5 Laufzeit des Nutzungsverhältnisses
5.1 Das Nutzungsverhältnis über das MeinTASSO-Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Die Regelungen in § 4 bleiben hiervon unberührt.
5.2 Beide Parteien sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis über ein MeinTASSO-Nutzerkonto außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung von TASSO rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn:
- der Nutzer bei der Nutzung des Nutzerkontos unzutreffende Angaben gemacht hat und auch nach Aufforderung durch uns, die unzutreffenden Angaben zu korrigieren, binnen der ihm hierfür gesetzten Frist keine Änderungen vornimmt;
- der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere nicht auf seinen Namen bei uns registrierte Tiere seinem Nutzerkonto zugeordnet hat oder seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinen Login-Daten verletzt hat, und auch nach Aufforderung durch uns, den Verstoß zu beseitigen, binnen der ihm hierfür gesetzten Frist keine entsprechenden Maßnahmen durchführt;
- im Zusammenhang mit der Nutzung des Nutzerkontos in erheblicher Weise gegen geltendes Recht verstoßen hat;
- wir das Angebot des MeinTASSO-Nutzerkontos einstellen wollen.
§ 6 Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben findet der Nutzer in den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen sowie in den Datenschutzhinweisen zur Nutzung der TASSO-App „Tipp-Tapp“.
§ 7 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, informieren wir den Nutzer mindestens vier Wochen vorher per E-Mail. Dem Nutzer wird sodann die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums das MeinTASSO-Nutzerkonto außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung hat der Nutzer binnen vier Wochen nach Erhalt der E-Mail zu erklären. Sofern der Nutzer keine außerordentliche Kündigung erklären sollte, ist die Neufassung der Nutzungsbedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf das betroffene Nutzerkonto anwendbar. Sofern der Nutzer fristgerecht eine außerordentliche Kündigung erklären sollte, wird das MeinTASSO-Nutzerkonto zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen durch uns gelöscht werden.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sulzbach/Taunus, 23.03.2021