Erfolg vor Gericht

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Im Jahr 2018 wurde ein wichtiger Erfolg vor Gericht erzielt. TASSO und READC haben erfolgreich gegen die Regelung geklagt, dass Tierhalter die staatlich subventionierte kostenlose Tollwutimpfung für ihre Tiere nur dann in Anspruch nehmen können, wenn diese zuvor gekennzeichnet und im kostenpflichtigen Tierarztregister RECS registriert worden sind. Das können sich viele Menschen in Rumänien jedoch nicht leisten.

TASSO  und READC haben daher vor 3 Jahren eine Klage gegen die oberste nationale Veterinärbehörde und die Tierärztekammer eingereicht. Das Verfahren zog sich über drei Jahre hin bis zum Verfassungsgericht. Dort haben die Tierschützer gewonnen und das Verfahren wurde zurückgegeben an das Oberlandesgericht Cluj/Klausenburg. Dieses hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2018 die teilweise Aufhebung dieser Anordnung verfügt. Damit hat jeder Bürger mit seinen Tieren freien Zugang zu den Tollwutimpfungen. Darüber hinaus wurde entschieden, dass die Preise der veterinärmedizinischen Leistungen an das Mindestlohnniveau im Land angepasst werden müssen und dass die Tollwutimpfungen ohne Bedingungen kostenlos durchgeführt werden müssen. TASSO fordert jetzt von den rumänischen Veterinärbehörden, dass dieses Urteil in allen Tierarztpraxen umgesetzt wird. Hier finden Sie den vollständigen Urteilstext.

Interview mit Marin Bleidner, TASSO und READC Projektkoordinator Rumänien.

Marin, warum ist es so ein großes Problem, dass die rumänischen Tierhalter ihre Tiere registrieren lassen müssen?

Weil die Registrierung im Tierarztregister Geld kostet. Der überwiegend sozial schwache Teil der Bevölkerung, darunter viele Rentner, war dadurch bislang in der Hand der Tierärzte, die ihre eigene Preisgestaltung machen. Ohne Kennzeichnung und Registrierung erhielt der Tierhalter mit seinen Tieren keinen Zugang zur kostenlosen Tollwutimpfung. Diese ist Pflicht und wird von der EU und der nationalen Behörde finanziert, da das Tollwutrisiko in Rumänien sehr groß ist.

Konnten die Tierschützer vor Ort nicht helfen?

Sie rackern sich ab, geben ihren letzten Cent für vom Tode geweihte Hunde aus, lassen sich demütigen und beschimpfen von korrupten Politikern und Hundefängern, sind seelisch unter Druck angesichts drohender Tötungen der Tiere. Die Bürger Rumäniens werden im Ausland als primitiv und roh bezeichnet, weil sie ihre Hunde vernachlässigen, dabei fehlt ihnen einfach das Geld!

Was ist die Lösung?

Die Lösung wäre einfach: Der Staat führt vernünftige kostenlose Impf-, Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationsprogramme durch, mit denen das Streunerhundeproblem in wenigen Jahren gelöst werden kann. So hilft er seinen zu einem großen Teil alten und bedürftigen Bürgern, statt diese auszubeuten und das Problem auf der Straße zu verschlimmern. Statt dieser guten Lösung haben die Behörden die Lizenz zum Gelddrucken erfunden und das kostenpflichtige Tierarztregister RECS ins Leben gerufen. Mit persönlichen Beziehungen ins Parlament konnte man dies gesetzlich durchdrücken. TASSO hat jahrelang davor gewarnt und die kostenlose Variante vorgeschlagen. Die Unterstützung wurde nicht in Anspruch genommen.

Was waren die Konsequenzen dieser Regelungen?

Viele Tierhalter setzten ihre Tiere auf die Straße, weil sie sich dieses Prozedere nicht leisten konnten und Angst vor Strafen haben. Wer kein Geld für eine Registrierung hat, hat auch kein Geld für hohe Strafen! Anschließend verdienten dann wieder die Hundefänger und die Bürgermeister, die sich die Taschen mit Fangprämien füllen und öffentliche Gelder für sinnlose und grausame Maßnahmen verbrennen.

Habt Ihr Hoffnung, dass das nun besser wird?

Ja, wenn das Urteil hoffentlich nun in der Praxis umgesetzt wird, wird die Zahl der ausgesetzten Tiere drastisch sinken! Selbstverständlich ist es das Anliegen von TASSO, dass alle Tiere gekennzeichnet und registriert werden. Das sollte kostenlos möglich sein, so wie bei TASSO in Deutschland. Der Weg in Rumänien war der Falsche, füllte nur wieder einmal die Taschen Einzelner und wurde ohne Berücksichtigung der Lebenssituation des überwiegenden Teils der Bevölkerung beschlossen.

Die Privatisierung eines Tollwutbekämpfungsprogrammes der EU und der Regierung, finanziert durch Gelder aller europäischen Steuerzahler, ist unserer Meinung nach nicht akzeptabel. Die Verantwortlichen in der Staatlichen Veterinärbehörde sollten nach fünf  Jahren Warnungen der NGOs und dem Urteil des Verfassungsgerichts jetzt reagieren. Sonst wird dies ein Fall für die Kontrollbehörden der EU.